Verbraucher- und Spartipps
Hier finden Sie Nützliches in folgenden Bereichen:

Verschiedene Urteile aus dem Versicherungsrecht

Falsche Angaben
Wer bei seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Wasserrohrbruch Handwerkerrechnungen einreicht, die mit dem eigentlichen Schadensfall nichts zu tun haben, begeht eine arglistige Täuschung und verliert den gesamten Versicherungsschutz (Urteil des OLG Celle vom 25. 2. 2010, Az.: 8 U 86/09, VersR 2010 S. 1312)..

Raub einer Rolex
Eine Hausratversicherung muss den Kaufpreis einer wertvollen Armbanduhr ersetzen, die dem Besitzer in Neapel bei einem Einkaufsbummel durch einen unbekannten Räuber vom Handgelenk gerissen worden war (Urteil des OLG Köln, Az.: 9 U 26/05).

Versicherungsabschlüsse
Bei Versicherungsabschlüssen müssen alle Angaben im Antrag stimmen. Es dürfen keine Beschönigungen erfolgen oder Tatsachen weggelassen werden. Wer falsche oder fehlerhafte Angaben macht, verliert seinen Versicherungsschutz.

Zahlung einer Unfallversicherung
Tinnitus, der aus organischen Veränderungen entsteht (z. B. Lärm durch geplatzten Reifen), kann zu einer Zahlung einer Unfallversicherung führen (Urteil des OLG Koblenz, Az.: 10 U 1406/03).

Mehrere Minijobs
Die Unkenntnis über mehrere Minijobs einer Angestellten schützt einen Arbeitgeber nicht vor nachträglichen Zahlungen an die Sozialversicherung. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Sozialgerichts (Az.: L1 KR 366/02) hervor.

Krankenversicherungspflicht von Direktversicherungen
Seit dem 1.1.2004 müssen alle gesetzlich krankenversicherten Rentner für Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktversicherung gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen (nach dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung).Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 12 KR 5/06 R).
Danach zahlen die Versicherten den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer Krankenkasse, und zwar für die Dauer von zehn Jahren bezogen auf die ausgezahlte Versicherungsleistung.
Beispiel:
Versicherungssumme einschließlich Überschussanteile: 100.000 Euro,
Beitragssatz gesetzliche Krankenversicherung: 14,3 Prozent,
Beitragssatz Pflegeversicherung: 1,7 Prozent.
Die Krankenkasse kassiert von der Versicherungsleistung insgesamt 16.000 Euro, verteilt auf 120 Monate. Der monatliche Beitrag beträgt mithin 133,33 Euro.

Kasko-Streit
Wird ein Stoppschild überfahren und dann ein Unfall auf der Kreuzung verursacht, verweigert die Vollkasko meistens die Zahlung wegen grober Fahrlässigkeit. Doch automatisch geht das nicht wie vom Oberlandesgericht Bremen (Az.: 3 U 2/2001) entschieden wurde. Im Fall klagte ein Autofahrer, der das Schild wegen starker Sonne und heruntergeklappter Sonnenblenden übersehen hatte. Zudem war er mit mäßigem Tempo auf die Kreuzung gefahren. Urteil: Die Vollkasko muss zahlen.
Anders entschied Oberlandesgericht Nürnberg: Hier wurde das Bike kräftig frisiert, doch der jugendliche Besitzer hatte nur einen Führerschein bis 80 km/h. Als das nach einem Unfall herauskam, zahlte die Kasko zu Recht nicht. Das Tuning wurde als eine Gefahrenerhöhung und ein Verstoß gegen den Versicherungsvertrag gewertet.
Auch wer sich nach einer Feier am nächsten Morgen wieder ans Autosteuer setzt und eine Blutprobe noch 0,65 Promille ergibt, handelt als Fahrer verantwortungslos. Er verliert nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 19 U 167/2001) seinen Kaskoschutz.

Pflegekosten
Können Senioren die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht selbst vollständig aufbringen, müssen ihre erwachsenen Kinder finanziell einspringen, weil sie grundsätzlich für den Unterhalt ihrer Eltern haften.
Zwar zahlt zunächst der zuständige Sozialhilfeträger, holt sich aber zumindest einen Teil dieser Ausgaben von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurück. Wie viel sich die Behörde zurück holen kann, hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. So zahlt eine Hausfrau ohne eigenen Verdienst nichts, es sei denn, sie hat einen gut verdienenden Ehemann, dessen Einkünfte in die Berechnung des Lebensbedarfs einfließen. Laut Bundesgerichtshof müssen einem Alleinstehenden 1.400,00 € und Verheirateten 2.450,00 € im Monat bleiben.

Arztfehler
Wendet ein Augenarzt eine falsche Operationsmethode an, aufgrund derer die Sehkraft des Patienten nicht besser, sondern schlechter als zuvor wird, haftet der Mediziner nach einem Urteil des OLG Koblenz (Az.: 5 U 1052/04) und verpflichtet ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Potenzmittel
Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 25/03R) weder für Medikamente zur Regulierung des Körpergewichts, zur Stärkung des Haarwuchses noch für Mittel zur Steigerung der sexuellen Potenz bezahlen.

Höhere Entschädigungen
Unfallversicherer müssen bei Verletzungen mit bleibenden Folgen in zahlreichen Fällen höhere Entschädigungen als bisher zahlen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Mai 2006, Az.: IV ZR 203/03) entschieden: geurteilt: Maßgeblich ist eine kundenfreundliche Auslegung der so genannten Gliedertaxe in den Versicherungsbedingungen.

Falsche Angaben
Falsche Angaben zum Gesundheitszustand - wie Verschweigen von Erkrankungen - entbindet eine Versicherung von ihrer Leistungspflicht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 U 2298/05).

Kleiner Busen
Kleine Brüste sind keine Krankheit entschied das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 1 KR 152/05). Krankenversicherungen müssen demnach die Kosten eines Brustaufbaus nur übernehmen, wenn körperliche Fehlfunktionenen vorliegen oder die Größe der Brust entstellend wirkt.

Haarausfall
Bei Männern beeinträchtigt Haarausfall die äußere Erscheinung nicht wesentlich. Deshalb ist ein Toupet nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen (Az.: L 1 KR 818/03) medizinisch nicht notwendig.

Krankschreibung
Krankenversicherte können sich nicht immer voll auf eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung verlassen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 18/04) ist dies dann der Fall, wenn der behandelnde Arzt einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen widerspricht.

Krankenversicherung
Das hessiche Landessozialgericht (AZ.: L 8 KR 109/06) entschied, das eine Krankenkasse verpflichtet ist, eine ehemalige ALG II- Bezieherin, die jetzt erwerbsunfähig ist, auf freiwilliger Basis weiter zu versichern, weil während des Bezugs von ALG II eine Versicherungspflicht bestand.

Wohnungsgröße und Hausratversicherung
Wer eine kleinere Wohnfläche angibt, um Prämien für die Hausratversicherung niedrig zu halten, kann im Falle eines Schadens laut einem Urteil des OLG Köln (Az.: 9 U 15/99) leer ausgehen.

Bleibt eine Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt, kann der Versicherungsschutz im Rahmen einer HAusratversicherung verloren gehen. Deshalb den Versicherer über eine längere Abwesenheit informieren.

Beweispflicht bei Sturmschäden
Wer von seiner Gebäudeversicherung einen Sturmschaden ersetzt haben will, muss nicht beweisen, dass eine Luftbewegung von mindestens Windstärke acht direkt auf sein Gebäude getroffen ist. Entscheidend ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 12 U 251/04), dass eine entsprechende Windstärke in der Nähe des Gebäudes gemessen wurde.
Eine Wohngebäudeversicherung deckt Schäden am Haus ab Windstärke 8 ab.

Motorrad-Diebstahl
Grob fahrlässiges Verhalten eines Versicherungsnehmers liegt lt. OLG Karlsruhe (Az.: 12 U 15/02) nicht vor, wenn ein teures Motorrad vier Tage lang auf einem ungesicherten Parkplatz abgestellt wurde.

Versicherungsschutz bei Umzug
Während des Umzugs ist der Hausrat oft auf zwei Wohnungen verteilt. Nach einem Urteil des OLG Köln (Az.: 9 U 119/98) ist für den Versicherungsschutz des Hausrats entscheidend, wo zum Zeitpunkt eines Schadens der Lebensmittelpunkt liegt.

Recht auf Zahlung
Zahlungen verweigern Versicherungen oft mit der Unterstellung, der Versicherte habe z. B. Vorerkrankungen im Fall einer Berufsunfähigkeit verschwiegen. Beweisen muss das jedoch lt. BGH (Az.: IV ZR 161/01) die Versicherung.

Prämienerhöhungen
sind nach einem Urteil des BGH, Az.: IV ZR 117/02 nur bei der Beachtung gesetzlicher Vorschriften zulässig. Steigerungen sind demnach zulässig bei Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder einem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung.

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach einem Urteils des Bundessozialgerichts (Az.: B 12 KR 23/04 R) bei jeder Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Auch nach einer Fusion dürfen Versicherte sich eine neue Kasse suchen, wenn diese mit einer Beitragserhöhung verbunden ist.

Sterbegeldversicherungen
Seit Jahresbeginn 2004 zahlen Krankenkassen im Todesfall nicht mehr das sog. Sterbegeld.
An Bestattungskosten entstehen 5.000,00 Euro und mehr. Private Versicherer bieten deshalb für die eigene Vorsorge Sterbegeldpolicen an. Für etwa 25,00 Euro pro Monat kann z. B. ein 60jähriger eine Sterbegeldversicherung in Höhe von 5.000,00 Euro abschliessen.
Wer sich dafür interessiert, sollte auch die Nachteile kennen: In den ersten Jahren nach Versicherungsabschluss ist die Leistung zumeist begrenzt. Oft wird in den ersten sechs Monaten nichts gezahlt, später 50 %, danach 75 % und schliesslich 100 % der vereinbarten Versicherungsumme.
Die Rendite ist in der Regel schlecht: Spart ein 60jähriger 25,00 Euro mit durchschnittlich 3 % Verzinsung, hat er mit 75 Jahren bereits 5.688,00 Euro erwirtschaftet und damit mehr als die meisten Versicherer zahlen würden.

Fingierte Quittungen
Wer seiner Hausratversicherung nach einem Einbruch fingierte Quittungen vorlegt, verliert seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe (Urteil des OLG Koblenz, Az.: 10 U 570/99).

Das kurze Abstellen eines Gepäckstücks im unmittelbaren Zugriffsbereich darf die Reisegepäckversicherung nicht als grobe Fahrlässigkeit bewerten, wenn es zu einem Diebstahl kommt.
Im vom Landgericht Koblenz (Az.: 6 S 227/00) verhandelten Fall hatte eine Mutter ihren Rucksack neben sich abgestellt, um ihrem Kleinkind eine Flasche zu geben. Ein Dieb schnappte sich blitzschnell den Rucksack und verschwand im Gewühl des Flughafens.

Reisegepäck
Wer seiner Hausratversicherung nach einem Einbruch fingierte Quittungen vorlegt, verliert seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe (Urteil des OLG Koblenz, Az.: 10 U 570/99).

Invalidität
Wer sich seine Invalidität nach einem Unfall nicht innerhalb von 15 Monaten ärztlich bescheinigen lässt, riskiert seinen Versicherungsschutz durch eine Unfallversicherung (Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 7 U 224/01).

Kaminfeuer
Versicherungsnehmer verlieren ihren Anspruch gegenüber ihrer Feuerversicherung, wenn sie ein Feuer in einem Grillkamin im Garten eine Stunde lang unbeaufsichtigt brennen lassen und infolge dieser groben Fahrlässigkeit ein Feuerschaden entsteht (Urteil des OLG Koblenz, Az.: 10 U 193/02).

Passiert einem Freizeitsportler ein Unfall, zahlt dessen Krankenkasse die Behandlung. Um Versicherungsschutz für Folgeschäden muss er sich selbst kümmern.

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Bei Versicherungsabschlüssen müssen alle Angaben im Antrag stimmen. Es dürfen keine Beschönigungen erfolgen oder Tatsachen weggelassen werden. Wer falsche oder fehlerhafte Angaben macht, verliert seinen Versicherungsschutz.

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