Verbraucher- und Spartipps
Hier finden Sie Nützliches in folgenden Bereichen:

Verschiedene Verbraucherurteile aus dem Verkehrsrecht

Kein Fahrverbot
Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg vom 26.1.2011 (Az.: 3 Ss OWi 2/2011) lässt ein Fahrverbot nicht zu, wenn ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Die angedrohte Kündigung stellt eine Existenzgefährdung dar und kann ausreichen, dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.

Schadensregulierung
Kfz-Versicherer können im Schadensfall über die gebührenfreie Telefonnummer 0800 6683663 erreicht werden.
Für eine schnelle Schadensregulierung ist es hilfreich, die Versicherungsgesellschaft des Unfallgegners zu wissen. Das kann man anhand des Kennzeichens und des Schadenstages erfahren bei dem Zentralruf der Autoversicherer unter der Telefonnummer 01802 5026.

Radfahrer
Wer mit seinem Rad einen Zebrastreifen fahrend überquert, trägt bei einer Kollision mit einem Auto eine erhebliche Mitschuld. Denn Zebrastreifen dürfen auch von Radlern nur wie von Fußgängern benutzt werden, also schiebend (Urteil des LG Frankenthal, vom 24.11.2010, Az.2 S 193/10).

Handynutzung
Wenn ein Autofahrer beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt wird, muss er ein ordentliches Bußgeld zahlen.
Aber: Eine Handynutzung am Steuer bei roter Ampel und abgestelltem Motor ist zulässig nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 6.9.2007, 2 Ss OWi 190/07).

Schaden durch Minderjährigen
Wenn ein kleines Kind plötzlich und unerwartet vor ein fahrendes Auto läuft und schwere Verletzungen erleidet, muss die Auto-Versicherung die Schäden bezahlen, selbst wenn den Fahrer nicht das geringste Verschulden trifft.
Ein Autofahrer muss den Schaden selbst bezahlen, den ein achtjähriges Kind an seinem Auto verursacht. Laut Urteil des BGH (Az.: VI ZR 42/07) sind Kinder, die das siebte Lebensjahr, aber noch nicht das zehnte vollendet haben, für Schäden nicht verantwortlich, die sie anderen im fließenden Verkehr zufügen.
Für Schäden im ruhenden Verkehr (z. B. an einem parkenden Pkw) können sie jedoch haften.

Ersatz von Reparaturkosten
Autofahrer haben nach einem Urteil des BGH (Az.: VI ZR 77/06) Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem unverschuldeten Unfall bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Das gilt selbst dann, wenn sie das Auto unmittelbar nach dem Eintritt des Unfalls verkaufen. Der Erwerb eines anderen Autos ist demnach keine Ersatzbeschaffung, die den Schadensersatzanspruch um den Restwert des Unfallautos mindert.

Unaufmerksamkeit
Bedient ein Autofahrer während der Fahrt sein Autoradio, ist das kein Grund, ihm bei einem Unfall automatisch den Versicherungsschutz abzusprechen. So urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg (AZ.: 8 U 4033/04).

Verstoß gegen Parkvorschriften
Verstößt ein Autofahrer wiederholt gegen Parkvorschriften, kann ihm die Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde entzogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 B 2137/05), als ein Autofahrer innerhalb von etwa 2 Jahren insgesamt 27mal Parkvorschriften ignorierte, daraufhin ein Bußgeld verhängt und Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen wurden.

Fahrtenbuch
Autofahrer müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ( AZ.: 8 A 280/05) nach dem ersten Verkehrsverstoss mit der Auflage rechnen, ein Fahrtenbuch führen zu müssen, wenn sie sich weigern, den Fahrer zu nennen, der tatsächlich mit ihrem Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit beging.

Abruptes Bremsen
Das Kammergericht Berlin (Az.: 12 U 3682/00) verurteilte einen Pkw-Fahrer, der aufgrund einer Parklücke abrupt bremmste und damit zu einem Auffahrunfall mit einem hinter ihm fahrenden LKW beitrug, ein Drittel der Kosten zu tragen.

Auffahren
Auch Radfahrer müssen genügend Abstand halten, um rechtzeitig bremsen zu können (Urteil des OLG Celle, Az.: 14 U 91/03).

Bei Auffahrunfällen wird in der Regel vermutet, dass der auffahrende Fahrzeugführer die Schuld hat, weil er mit zu geringem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Kann aber bei einer Kollision von drei und mehr Fahrzeugen nicht ausgeschlossen werden, dass der Auffahrende selbst von einem anderen Fahrzeug geschoben wurde, so greift diese Vermutung nicht ohne weiteres (Urteil des OLG Köln vom 07.08.2006, Az.: 4 U 7/06). Allerdings muss der Geschobene aufgrund der als Halter eines Fahrzeugs stets zu bejahenden Betriebsgefahr für von ihm verursachte Schäden haften.

Fahrerflucht
Beschädigt ein Fahrer nachts in einem abgelegenen Viertel eine Grünanlage, lässt sein Auto stehen und fährt- ohne die Polizei zu verständigen - nach etwa 30 Minuten nach hause, liegt keine Unfallflucht vor, sofern die Polizei am nächsten Morgen informiert wird (Urteil des OLG Hamm, Az.: 20 U 212/02).
Ist ein Verkehrsteilnehmer nur mittelbar an einem Unfall beteiligt, entfällt die Wartepflicht. (Urteil des OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 181/03).

Fabrikneues Auto
Ein Neuwagen gilt nur dann als fabrikneu, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf nicht mehr als ein Jahr liegt (BGH, Az.: VIII ZR 227/02). Eine lange Standdauer ist für den Neuwagenkäufer ein wertmindender Faktor.

Fahrtauglichkeit
Wird ein Patient bei einer ambulanten Operation so stark durch Medikamente ruhig gestellt, dass seine Fahrtauglichkeit für einen längeren Zeitraum eingeschränkt ist, muss der behandelnde Arzt sicherstellen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernt. Andernfalls haftet der Arzt trotz vorhergehender Aufklärung (Urteil des BGH, Az.: VI ZR 265/02).

Festfrieren von Fahrzeugtüren
Käufer von Neuwagen haben das Recht darauf, dass sich ihr Fahrzeug ohne größere Mühe öffnen lässt.
Das ist nach einem Urteil des OLG Hamm ( AZ.: 28 U 103/02) nicht der Fall, wenn die Türen eines Golf an Wintertagen regelmäßig zufrieren und nur mit erheblichem Kraftaufwand zu öffnen sind. Der Käufer kann das Auto wegen dieses gravierenden Mangels gegen Erstattung des Kaufpreises zurück geben.

Gebrauchtwagenkauf
Weist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Kaufinteressenten auf einen "instand gestzten Frontschaden" hin, kann ihm später nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe den Käufer arglistig getäuscht (Urteil des OLG Bamberg, Az.: 6 U 10/02).

Haftung von Kindern
Kinder unter 10 Jahren haften nach einem Urteil des OLG Oldenburg (Az.: 1 U 73/04) bei Unfällen im Straßenverkehr grundsätzlich nicht für fahrlässig angerichtete Schäden.

Handy im Auto
Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: 2 Ss OWi 1005/01) ist die Nutzung jeglicher Funktionen eines Handys durch den Autofahrer unzulässig. Wer ohne Freisprechanlage telefoniert oder SMS schreibt, riskiert sogar seinen Kaskoschutz.

Rote Ampel
Eine rote Ampel vorsichtig zu überfahren ist erlaubt, damit Rettungsfahrzeuge ungehindert und schnell passieren können. Allerdings sollte man sich das Nummernschild des Einsatzfahrzeugs und die Zeit merken, um im Fall eines Bußgeldbescheids diesen abzuwenden.

Überführungskennzeichen
Wer für die private Überführung eines Autos ein rotes Händlerkennzeichen benutzt, macht sich nicht strafbar.
Das Bayrische Oberste Landesgericht (Az.: 1 St RR 109/02) sprach einen Autofahrer frei, der sich für ein Entgelt von einem Autohändler Schilder ausgeliehen hatte, um einen nicht zugelassenen Wagen an seinen Wohnort zu überführen.
In der Urteilsbegründung betonte das Gericht, Autohändler dürften Kennzeichen Dritten überlassen.

Hagelschäden am eigenen PKW sind durch die eigene Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung abgedeckt, ohne dass man in Bezug auf den Rabatt zurück gestuft wird.

Bei Ärger mit einer KFZ-Werkstatt finden Sie bei der Kfz-Schiedsstelle kostenlosen Rat.

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