Verbraucher- und Spartipps
Hier finden Sie Nützliches in folgenden Bereichen:

Hilfreiche Urteile für kritische Verbraucher

Hier finden Sie Urteile deutscher Gerichte zu folgenden Rechtsgebieten:

Reiserecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Arbeitsrecht
Mietrecht

Sie können sich hier über ausgewählte Rechtsgebiete anhand von Urteilen informieren. Das ersetzt aber keine auf Ihren konkreten Fall bezogene Rechtsberatung.

Heimvertrag endet sofort mit dem Tod
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.6.2010 (Az.: 8 C 24.09) endet die Unterbringung in einem Pflegeheim sofort mit dem Tod des Heim-Bewohners, wenn er Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielt. Dann endet die Zahlungsverpflichtung mit dem Sterbetag.

Lahmes DSL
Stellt ein Internet-Provider seinem Kunden statt der vereinbarten Flatrate mit DSL 6.000 nur 3.000 kbit/s bereit, darf der Kunde den Vertrag fristlos kündigen.
Das langsamere Internet stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Der Kunde muss daher den Vertrag nicht erfüllen.(Urteil des AG Fürth vom 7. 5. 2009, Az.: 340 C 3088/08).

Stinkende Möbel
Verströmen Ihre Möbel dauerhaft einen unangenehmen Chemikaliengeruch, können Sie auch noch mehr als ein Jahr nach dem Kauf vom Vertrag zurücktreten. Es kommt nicht darauf an, ob die Gerüche gesundheitsgefährend sind.
Ein Kunde kann erwarten, dass Möbel nach dem Aufstellen und einer kurzen Zeit des Ausdünstens (z. B. von Lacken) geruchsneutral sind. So entschied das LG Coburg mit Beschluss vom 7. 8. 2009, Az. 6 U 30/09).

Mangelhafter Zahnersatz
Wenn der Zahnersatz nicht so sitzt, wie er sitzen soll, lässt man zwar den Zahnarzt am besten noch mal nachbessern.
Ist der Zahnersatz so mangelhaft, dass eine Nachbesserung nicht infrage kommt, sondern nur eine Neuanfertigung, kann nach einem Urteil des OLG OLdenburg vom 27.2.2008 (Az.:5 U 22/07) kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Lügen bei ebay
Wer als Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion falsche Angaben macht, haftet: Der Käufer hat nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern kann darüber hinaus auch Schadensersatz verlangen (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.1.2007,Az.: 2-16 S 3/06).

Werden bei eBay gefälschte Markenartikel angeboten, muss der Betreiber der Online-Plattform dafür gerade stehen, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. 4. 2007, I ZR 35/04).

Online-Händler dürfen die Annahme unfreier Sendungen nicht verweigern. Denn nach § 357 Abs. 2 S. 2 BGB trägt grundsätzlich der Verkäufer bei Widerruf oder Rückgabe von Online-Bestellungen die Kosten der Rücksendung. So entschied auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 14. 2. 2007, 5 W 15/07).
Ausnahme: der Warenwert liegt unter 40,- Euro. Dies ist ebenfalls gesetzlich geregelt. In diesem Fall können die Rücksendekosten vertraglich dem Käufer auferlegt werden.

Geldkarte
Beschafft ein Geldinstitut Ersatz für eine unbrauchbare Geldkarte, kann sie dafür keine Gebühren verlangen (Urteil des OLG Celle, Az.: 13 U 186/99).

Für Abbuchungen im Lastschriftverfahren, die wegen Unterdeckung des Kontos nicht ausgeführt wurden, dürfen nach einem Urteil des BGH (Az.: XI ZR 154/04) Banken und Sparkassen keine Gebühren verlangen.

Wer seine PIN-Nummer zusammen mit der Bankkarte aufbewahrt, handelt fahrlässig und erhält keinen Schadensersatz bei dadurch entstehenden Kontobewegungen (Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 19 U 71/03).

Das OLG Hamburg (Az.: ZLR 26/02) sah in der Bezeichnung "fruchtig frisch" bei aus tiefgefrorener und pasteurisierter Roter Grütze eine Irreführung, weil der Verbraucher bei diesem Hinweis die Verwendung von frischen Früchten erwartet.

Weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist, muss ein Hersteller dieses Zahnfüllstoffes keinen Schadensersatz zahlen (Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 3 U 30/00).

Streiten sich geschiedene Eltern um das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern, können die Eltern nicht gezwungen werden, fachkundige Hilfe anzunehmen (Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 20 WF 152/02).

Schwer erkrankte Raucher können von Zigarettenherstellern nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: 3 U 16/04) weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen.

Wenn in strittigen Fragen noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs aussteht, kann der Steuerzahler beantragen, dass seine Veranlagung bis zur richterlichen Entscheidung ruht.

Ein Gebrauchtwagenkauf ist bei einem Dauermangel widerrufbar, wenn das Fahrzeug auch nach zwei sog. Nachbesserungsversuchen nicht in einen einwandfreien Zustand versetzt werden kann (Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 112/04)./p>

Können Senioren die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht selbst vollständig aufbringen, müssen ihre erwachsenen Kinder finanziell einspringen, weil sie grundsätzlich für den Unterhalt ihrer Eltern haften.
Zwar zahlt zunächst der zuständige Sozialhilfeträger, holt sich aber zumindest einen Teil dieser Ausgaben von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurück. Wie viel sich die Behörde zurück holen kann, hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. So zahlt eine Hausfrau ohne eigenen Verdienst nichts, es sei denn, sie hat einen gut verdienenden Ehemann, dessen Einkünfte in die Berechnung des Lebensbedarfs einfließen. Laut Bundesgerichtshof müssen einem Alleinstehenden 1.400,00 € und Verheirateten 2.450,00 € im Monat bleiben.

Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7.500,00 € nach einem Urteil des Bundessozialgerichts behalten.

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