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Neuregelung zur verbindlichen Patientenverfügung

Wird heute ein Patient mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert, wird automatisch nach einer bestehenden Patientenverfügung gefragt. Denn seit dem 1.9.2009 gibt es die "verbindliche Patientenverfügung", die von Betreuern und Ärzten zu beachten sind.
Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch in jeder Phase seines Lebens bestimmen kann, ob und wie er ärztlich behandelt werden möchte.

Das bedeutet:
Volljährige können schriftlich im Voraus festlegen, ob und wie die ärztliche Behandlung aussehen soll, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig ist deshalb von Ärzten, Betreuern bzw. bevollmächtigten Personen (z.B. durch Vorsorgevollmacht) im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Patienten an dessen Wille zu beachten. Dabei ist zu prüfen, ob die Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht.

Die Verfügung muss nicht notariell beurkundet werden. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen.

Die Entscheidung über die Durchführung von ärztlichen Maßnahmen wird zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahmen mit den Beteiligten - möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger oder anderer Vertrauenspersonen.

Sind sich Arzt und Betreuer einig, werden vereinbarte Maßnahmen realisiert.
Bei Meinungsverschiedenheiten muss das Betreuungsgericht angerufen zu werden und die Maßnahme(n) genehmigen.

Gibt es keine Patientenverfügung oder trifft sie nicht auf die aktuelle Situation zu, müssen die Beteiligten oder Bevollmächtigten den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln und entscheiden, ob der Betroffene in die Maßnahme einwilligen würde.

Das bedeutet für den Patienten:
Der schriftlich in einer Patientenverfügung hinterlegte Wille geschieht - unabhängig von der Art der Erkrankung und wie weit die Krankheit bereits fortgeschritten ist. Das gilt selbst dann, wenn Ihre Erkrankung nicht unmittelbar zum Tode führt.

Ältere Patientenverfügungen werden durch die Neuregelung nicht unwirksam. Die Erklärung sollte jedoch regelmäßig mit Unterschrift und Datum bestätigt werden.

Denken Sie daran, dass Ihre Verfügungen und Vollmachten auffindbar sind.

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