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Urteile aus dem Arbeitsrecht

Grobe Pflichtverletzung
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im „Fall Emily“ hat Folgen: Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 2 Sa 509/10)dürfen Arbeitgeber langjährig Beschäftigte auch bei einer groben Pflichtverletzung nicht in jedem Fall kündigen.
Damit gaben die Richter der Kündigungsschutzklage einer Bahnmitarbeiterin statt, die ihren Arbeitgeber durch eine falsch ausgestellte Spesenquittung um 160,00 Euro betrogen hatte und der daraufhin fristlos gekündigt worden war. Zwar habe die Arbeitnehmerin eine „strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit“ begangen, was „an sich“ ein klarer Kündigungsgrund sei. Im Rahmen der Interessenabwägung hätten jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen. So habe die klagende Bahnmitarbeiterin 40 Jahre lang beanstandungsfrei gearbeitet. Damit habe sie ein „sehr hohes Maß an Vertrauenskapital“ aufgebaut, das durch die einmalige Verfehlung „nicht vollständig zerstört“ worden sei.

Stillschweigen über Lohnhöhe
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer sich zum Stillschweigen über die Höhe seiner Bezüge gegenüber seinen Arbeitskollegen verpflichtet, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
Wer als Hartz IV-Empfänger krank und arbeitsunfähig ist, muss über die übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinaus eine spezielle ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass eine Wahrnehmung des Meldetermins bei der Bundesanstalt für Arbeit aus Krankheistgründen nicht möglich ist.
So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 AS 131/08).

Rauchen am Arbeitsplatz 
Arbeitnehmer riskieren ihren Job, wenn sie Raucherpausen einlegen, ohne sich in der betrieblichen Zeiterfassungsanlage auszustempeln. So entschied das Arbeitsgericht Duisburg ( Az.: 3 Ca 1336/09) in einem Fall, bei dem eine Arbeitnehmerin fristlos entlassen wurde, weil sie trotz wiederholter Abmahnungen ihre Arbeit für eine Zigarettenpause unterbrach, ohne diese Pause erfassen zu lassen.  

Arbeitszeugnis
Je nach Branche und Berufsgruppe unterscheidet sich der notwendige Zeugnisinhalt. Fehlen in einem qualifizierten Zeugnis branchenübliche Formulierungen ohne sachlichen Grund, kann dies ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Konsequenz: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeugnisergänzung. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. 8. 2008 (Az.: 9 AZR 632/07).

Arbeitszeugnisse müssen nicht in jedem Fall eine "Dankes- und Wunschformel" enthalten. Dies gilt zumindest dann, wenn die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers nur als "durchschnittlich" bewertet wurden. Wer nur durchschnittliche Arbeitsleistungen erbracht hat, kann allenfalls eine bewertungsneutrale Schlussformulierung verlangen, beispielsweise dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht. Zusätzlichen schriftlichen Ausdruck von Dank und Bedauern schuldet der Arbeitgeber in diesen Fällen nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21. 5. 2008, Az. 12 Sa 505/08).

Beleidigungen
Beleidigt ein Firmenmitarbeiter ein Betriebsratmitglied während der Arbeitszeit kann dies zu einer Kündigung trotz jahrzehnter langer Firmenzugehörigkeit führen. So ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 8Sa 876/06).

Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitnehmer, die kündigen, müssen grundsätzlich nicht die Fortbildungskosten an ihren Noch-Arbeitgeber zurück zahlen (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 11 SA 279/04).

Verspätungen am Arbeitsplatz
Kommt ein Arbeitnehmer wiederholt zu spät zu seiner Arbeitsstätte und wird dadurch der Betriebsablauf gestört, kann ihm gekündigt werden, auch wenn die einzelnen Verspätungen eher gering waren (Urteil des LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 SA 271/06).

Pünktlichkeit
Es ist eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Auf absehbare Verkehrsbehinderungen wie Schnee oder Glatteis muss ein Arbeitnehmer entsprechend reagieren (z. B. früher aufstehen).
Kommt ein Mitarbeiter zu spät, kann der Arbeitgeber grundsätzlich den Lohn kürzen, wenn die Arbeitszeit nicht nachgeholt werden kann (Urteile des BAG, Az.: 4 AZR 134/80 oder 5 AZR 283/80).
Verspätungen am Arbeitsplatz können zu einer Abmahnung führen (Urteil des BAG, Az.: 2 AZR 147/00) und im Wiederholungsfall sogar zu einer Kündigung.
Unverschuldete Verspätungen ( z. B. wegen eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeitsstätte) führen jedoch nicht zu einer Lohnkürzung oder Abmahnung.
Konfllktpotentiale im Kontext mit Verspätungen lassen sich dadurch reduzieren, dass Arbeitnehmer unverzüglich den Arbeitgeber über die Verspätung informieren.

Nebentätigkeit
Wer vom Chef die Zustimmung für eine Nebentätigkeit einholt, kann hinterher nicht fristlos gekündigt werden, weil er die Höhe des Entgelts nicht genannt hat (Urteil des LAG Hessen, Az.: 12 Sa 825/04).
Auch wenn die Bundesagentur das Arbeitslosengeld wegen zusätzlichen Einkommens gekürzt hat, verlängert sich die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld nicht. Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 11 AL 39/03 R).

Freundschaftsdienste bei Krankheit
Arbeitnehmer, die trotz Krankschreibung ohne Genehmigung ihres Arbeitgebers einer Nebentätigkeit nachgehen, gefährden ihren Arbeitsplatz. Allerdings ist eine Kündigung nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 5 Sa 288/06) überzogen, wenn der erkrankte Arbeitnehmer einen einmaligen Freundschaftsdienst übernimmt. Denn einmalige Freundschaftsdienste bedeuten keine Konkurrenz zum Arbeitgeber und auch keine Gefährdung der Gesundung.

Individuelle Lohnerhöhung
Arbeitgeber dürfen Lohnerhöhungen nach individuellen Kriterien gewähren. Sie verstoßen damit nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gilt nur bei einer generellen Lohnerhöhung (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 325/06).

Leiharbeitnehmer
Will eine Zeitarbeitsfirma einem Leiharbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, so muss sie wie bei einem „normalen" Arbeitsverhältnis Auftragsrückgänge nachvollziehbar darlegen. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.05.2006 (Az.: 2 AZR 412/05) entschieden. Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen demnach keine betriebsbedingte Kündigung, sondern sind als typisches Unternehmensrisiko zu bewerten.

Sexuelle Belästigung
Für den Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz bedarf es nicht des unmittelbaren körperlichen Kontakts. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 3 Sa 163/06) reicht es vielmehr aus, wenn etwa ein Vorgesetzter seiner Mitarbeiterin pornografische Bilder zeigt und zugleich vorschlägt, derartige Aufnahmen auch von ihr zu machen. Diese Fehlverhalten rechtfertigt die fristlose Kündigung des Vorgesetzten.

Kündigung wegen Trunkenheit
Arbeitnehmer, die auf einer Dienstreise alkoholbedingte Aussetzer haben und ihre Arbeit nicht erledigt bekommen, verletzten ihren Arbeitsvertrag in besonders schwerem Maße. Dies rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung (Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 03.05.2007, Az. 4 Sa 529/06).

Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf einen Arbeitsunfall zurück zu führen sind, rechtfertigen keine Kündigung (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: 10 Sa 977/05). Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur zulässig, wenn anzunehmen ist, dass auch in Zukunft häufige Erkrankungen entstehen.

Entlassung wegen Schwarzfahrens
Wegen Schwarzfahrens mit der Deutschen Bundesbahn darf ein Zeitsoldat nicht aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 10243/06.OVG) nur dann zulässig, wenn die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr durch den Verbleib des Zeitsoldaten in der Armee ernstlich gefährdet würde.

Fristlose Kündigung wegen privater Telefongespräche
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. So entschied das BAG in einem Urteil vom 04.03.2004 (AZ.: 2 AZR 147/03).
Als Kündigungsgrund kommt privates Telefonieren - wie auch privates Surfen im Internet oder die Versendung von privaten E-Mails - auf Kosten des Arbeitgebers in Frage, weil hierdurch Telefonkosten verursacht werden und darüber hinaus die Arbeitszeit nicht sachgemäß genutzt wird, der Arbeitnehmer also für private Aktivitäten bezahlt wird.
Zulässig und kein Kündigungsgrund sind wichtige private Mitteilungen, wie die verspätete Rückkehr von der Arbeit oder die Vereinbarung eines unaufschiebbaren Arztbesuchs.

Privatpost
Wer unerlaubt wiederholt mit der Frankiermaschine seines Arbeitgebers private Post freimacht, darf fristlos gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der dadurch verursachte Schaden relativ gering ist (Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 14. 5. 2007, Az.: 16 Sa 1885/06).

Surfen am Arbeitsplatz
Arbeitnehmer, die stundenlang im Internet surfen, statt zu arbeiten, müssen mit einer Kündigung rechnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 581/04).

Nutzung von Dienst-Handy
Die übermässige Nutzung eines Dienst-Handys zu privaten Zwecken kann die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen - auch ohne vorhergehende Abmahnung. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 5 Sa 1299/04).

Überstunden
Ein Arbeitnehmer ist für geleistete Überstunden beweispflichtig. Nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 9 Sa 532/07) muss er darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er die Überstunden geleistet hat. Erfolgte eine Dokumentation nicht und bestreitet der Arbeitgeber die Ansprüche, geht der Arbeitnehmer leer aus.

Meldepflicht bei Probejob
Nimmt ein Arbeitsloser eine Probearbeit auf, muss er dies der Bundesagentur für Arbeit melden. Ansonsten droht die Streichung von Leistungen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Würtemberg (Az.: 8 AL 3169/03) reicht dazu auch eine telefonische Benachrichtigung.

Arbeitsunfall
Arbeitnehmer, die auf einer Betriebstoilette verunglücken, sind nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern (Az.: L 3 U 323/01) grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.
Dieser besteht nur auf dem Weg zur Toilette und auf dem Rückweg.
Arbeitsunfall auf Dienstreisen
Die Kosten nach einem Unfall auf einer Dienstreise muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 3 U 11/02) die Berufsgenossenschaft nicht tragen, wenn er sich bei Aktivitäten privater Natur - hier ein Museumsbesuch - ereignet.

Weg zur Arbeit
Arbeitnehmer, die den direkten Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung aus eigenwirtschaftlichen Gründen (z. B. um bei einem Geldinstitut Bargeld abzuheben) verlassen, verlieren ihren Unfallschutz lt. Urteil des Bundessozialgerichts (AZ.: B 2 U 40/02 R).

Abwicklung von Arbeitsverhältnissen
Wer bei der Abwicklung seines Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsquittung unterschreibt, verliert auch die Ansprüche, die vor dem Aufhebungsvertrag fällig waren (Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (Az.: 7 Sa 1404/02)).

Schwangerschaft und Berufsleben
Für Schwangere gelten besondere Arbeits- und Kündigungsschutzregeln:
Stellt der Arbeitgeber bei einem Einstellungsgespräch die Frage nach einer Schwangerschaft, muss diese nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, weil sie eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts bewirke (Urteil des Bundesarbeitsgerichts, AZ.: 2 AZR 621/01).

Die Lohnfortzahlung für arbeitsunfähige Schwangere kann länger als die gesetzlichen 6 Wochen dauern, wenn das Leben oder die Gesundheit der werdenden Mutter oder des Kindes in Gefahr sind (Urteil des Bundesarbeitsgerichts, AZ.: 5 AZR 685/96).

Videoüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 51/02) entschied, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in Ausnahmefällen mit verdeckten Videokameras überwachen dürfen. Dies gilt zumindest dann, wenn der begründete Verdacht besteht, Mitarbeiter begehen strafbare Handlungen.

Lohnfortzahlung
Verweigert ein kranker Arbeitnehmer die Untersuchung durch den Medizinischen Dienst einer Krankenkasse, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung einstellen, weil nach einem Urteil des LAG Hamm (AZ.: 18 Sa 1137/02) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes allein als Beweis für eine Krankheit nicht immer ausreicht.

Ein Arbeitnehmer besitzt in der Regel auch dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er sich einen Sportunfall ohne sein Verschulden verletzt und sich dabei keinen unbeherrschbaren Gefahren aussetzt (Urteil des LAG Saarland, AZ.: 2 Sa 147/02).

Urlaubsregelungen
Ist Urlaub gewährt, kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückbeordern - es sei denn, es besteht eine betriebliche Notlage.
Auch Arbeitnehmer können gewährten Urlaub nicht widerrufen - außer bei persönlichen Zwangslagen (z. B. Tod naher Angehöriger).
Erkrankt ein Arbeitnehmer im Urlaub, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet.
Einen Anspruch auf Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt es nicht. Zu berücksichtigen sind neben persönlichen Wünschen insbesondere betriebliche Belange und soziale Gesichtspunkte.

Unseriöse Anzeigen für Nebenjobs
erkennen Sie z. B daran, dass
die Gehaltsversprechen utopisch sind,
eine postalische Anschrift fehlt,
eine teure Mehrwertnummer (0 900, 0 190, 0137) angerufen werden soll.

hoteljob-international.de

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